Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,
Die AfD hat auf Grund der Insolvenz des Betreibers des Mühlenmuseums folgende Fragen an die Verwaltung in Ergänzung zu unserer Anfrage vom 30.12.2025. Da die wirtschaftliche Lage des Betreibers bekannt ist, können aus unserer Sicht alle Fragen öffentlich beantwortet werden. Wir verweisen auf das Schreiben der Kommunalaufsicht dazu vom 24.04.2025:
- Wie hoch waren die Betriebskosten für das Mühlenmuseum die der Betreiber zahlen musste in 2023 und 2024?
- Wann wurde die Betriebskostenabrechnung 2024 in welcher Gesamthöhe an den Betreiber versandt? Wann erfolgte die erste Mahnung wegen Nichtzahlung?
- Wie hoch waren die Abschlagszahlung je Monat für 2023,2024 und 2025 je Monat die der Betreiber der Mühlenmuseums zahlen musste?
- Für welchen Monat ist die letzte Abschlagszahlung 2025 eingegangen?
- Laut Vorlage X/0279 vom 22.09.2022 ist der Betreiber zu folgendem verpflichtet gewesen:
„Der Betreiber übernimmt die Grün- und Gartenpflege, die Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden und Anlagen, die Überwachung der techn. Anlagen und den Vandalismusschutz sowie die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht für die gesamte Liegenschaft im Rahmen der Betreiberverantwortung“
Ist der Betreiber diesem nachgekommen? - In der Vorlage X/0279 steht:
„Der Betreiber hat entsprechend eines Investitionsplanes mind. 300.000 Euro in den Erhalt und die Sanierung der Bestandsgebäude zu investieren“
Gemäß Antwort auf unsere Anfrage vom 30.12.2025 wurde davon bisher kein Cent investiert. In der Antwort der Verwaltung steht, der Betreiber hätte 20 Jahre Zeit dafür. In der Vorlage X/0279 steht kein Wort von 20 Jahren! In 20 Jahren ist mit Kaufkraftverlust von rund 50% zu rechnen.
Wer hat mit dem Betreiber diese Frist von 20 Jahren vereinbart? Gab es für die Frist von 20 Jahren einen Ratsbeschluss? Wann wurden die Gremien des Rates über diese Frist von 20 Jahren informiert? - Der Betreiber hat bisher keine Bilanzen für 2022,2023 und 2024 vorgelegt. Liegt hier aus Sicht der Verwaltung noch ein seriöser Vertragspartner vor?
Vielen Dank für die Beantwortung vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender