Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,
Die AfD hat auf Grund der Insolvenz des Betreibers des Mühlenmuseums folgende Fragen an die Verwaltung. Einige Fragen davon können sicherlich im öffentlichen Teil beantwortet werden, wir verweisen auf unsere Eingabe im letzten Jahr an die Kommunalaufsicht zum Thema Mühlenmuseum.
- Wie hoch belaufen sich die gesamten Forderungen der Stadt Gifhorn gegen den Betreiber des Mühlenmuseums? Bitte aufgliedern in: Gewerbesteuer, Pacht, laufende monatliche Betriebskosten.
- Wann ist die letzte Zahlung des Betreibers des Mühlenmuseums auf das Konto der Stadt Gifhorn eingegangen?
- Gibt es einen Jahresabschluss des Betreibers für die Jahre 2022,2023 und 2024, die der Stadt Gifhorn vorliegen?
- Der Betreiber hat sich bei Übernahme verpflichtet 400.000 Euro in das Mühlenmuseum zu investieren. Welche Summen davon sind nachweislich ins Mühlenmuseum investiert worden? Für welche Projekte?
- Wer hat die laufenden Kosten für Strom und Wasser des Mühlenmuseums in 2025 bezahlt, wer bezahlt diese ab 2026?
- Was würde das Ruhen des Mühlenmuseums für die Stadt Gifhorn jährlich geschätzt kosten. (Wachdienst, Strom, Wasser, nötig Unterhaltung ohne Publikumsverkehr).
- Plant die Stadt Gifhorn eine Ausschreibung für einen anderen Betreiber des Mühlenmuseums? Gibt es dafür bereits konkrete zeitliche Vorgaben?
- Wie hoch schätzt die Verwaltung die zusätzliche finanzielle Belastung für den geplanten Haushalt 2026 der Stadt Gifhorn, der durch die Insolvenz bedingt ist.
Vielen Dank für die Beantwortung vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender