Die AfD beantragt:
- Aussprache zu:
Sachliches Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025 für den Regionalverband Großraum Braunschweig – Auslegung (Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 3 Abs. 1 NROG) für die Stadt Gifhorn - Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Gifhorn dazu. Die AfD empfiehlt, der Vorlage des RGB zu folgen
- Wir beantragen zu diesem wichtigen Thema auch eine Einwohnerfragestunde vor der Aussprache zu diesem Thema, da es massiven Widerstand gegen die Aufstellung von Windkrafträdern im Stadtgebiet von Gifhorn gibt.
Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt.
Begründung:
Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 11. März stand der Tagesordnungspunkt Windenergieausbau nicht auf der Agenda, sondern die Verwaltung gab auf Nachfrage der AfD bekannt, dass am 1. April (Welch ein Zufall!) darüber im Ausschuss gesprochen werden soll und dann der CDU Bürgermeister Nerlich ohne Anhörung und Beschlussfassung des Stadtrates bis zum 4. April eigenmächtig eine Stellungnahme beim RGB abgeben will und zwar in der Art und Weise, dass in Gifhorn Windenergieflächen ausgewiesen werden sollen, obwohl Gifhorn glücklicherweise, vom RGB verschont worden ist.
Dass die Energiewende in Deutschland mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ökologisch und ökonomisch gescheitert ist, ist breiter allgemeiner Konsens in Europa. Jeder Bürger kann es an seiner Stromrechnung ablesen. Kein Mensch möchte in der Nähe von 200 Meter Hohen Windkraftanlagen wohnen.Dass der Bürgermeister jetzt hier eigenmächtig das Votums des Rates übergehen will, zeigt sein mangelndes Demokratieverständnis und findet man sonst nur bei feudalen Strukturen.
Es sei angemerkt, dass in der SG Meinersen oder auch in der Sassenburg selbstverständlich dort der Rat entschieden hat.
Warum scheut der Gifhorner Bürgermeister das Votum des Stadtrates und die öffentliche Diskussion dazu? Die AfD beantragt daher auch eine Einwohnerfragestunde vorab zu diesem wichtigen Thema.
Die AfD als Partei der Mitte steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD