Gifhorner Erklärung – Demokratie stärken – Kein Platz für Extremismus (Antrag Nr. 1/24)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann,

Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024:

Der Gifhorner Kreistag verabschiedet folgende Gifhorner Erklärung:

Unsere Innenstädte werden immer unsicherer. Vandalismus und Verwahrlosung nehmen zu. Hass, Hetze und Gewalt breiten sich aus. Jegliche Form von Extremismus ist abzulehnen und muss entschlossen entgegengetreten werden. Dazu ist ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, dem Rechtsstaat und einer Deutschen
Leitkultur als Basis unseres Zusammenlebens unumgänglich. Die Ausgrenzung von Menschen in unserer Gesellschaft muss beendet werden. Es muss wieder möglich sein frei und offen seine Meinung sagen zu dürfen, ohne damit rechnen zu müssen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden und seinen Arbeitsplatz zu verlieren.
Diese demokratiefeindlichen Praktiken, die an düstere Zeiten unserer Geschichte erinnern, lehnen wir entschlossen ab. Wehret den Anfängen. Wir brauchen eine lebendige und starke Demokratie!

Begründung:
Offen wurde in Aachen ein Transparent gezeigt, bei dem zum Töten von Menschen aufgerufen wurde. Der mediale Aufschrei ist weitgehend ausgeblieben. Im Ruhrgebiet wurde offen gefordert ein Kalifat ausrufen. Dieser Verrohung der Sitten müssen sich alle Politiker entgegenstellen. Unsere Städte werden immer unsicherer. Selbst in der beschaulichen Kreisstadt Gifhorn mussten Sperranlagen (Merkelpöller) errichtet werden. Der öffentliche Raum wird immer unsicherer.
Gruppenvergewaltigungen passieren täglich. Unsere Schulen geraten immer mehr durch die gescheiterte Migrationspolitik und das fehlende Bekenntnis zur Deutschen Leitkultur in Bedrängnis. Wir müssen uns wieder auf unsere Werte und Normen zurückbesinnen, damit unsere Gesellschaft wieder zusammenfindet. Immer mehr
Menschen geraten in das Visier selbsternannter Moralisten und Gruppierungen, nur weil Sie frei ihre Meinung sagen oder Kritik am staatlichen Handeln äußern. Damit wird unserer Demokratie ein erheblicher Schaden zugefügt. Die AfD steht für Meinungsfreiheit, Toleranz und spricht mit jedem. Die zunehmende Spaltung und Ausgrenzung unserer Gesellschaft können wir nur stoppen, wenn es wieder möglich ist, frei seine Meinung äußern zu können, ohne den Verlust seines Arbeitsplatzes oder seines sozialen Ansehens fürchten zu müssen.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender