Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei… Vandalismus geht uns alle an – Augen nicht länger verschließen (Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. März 2025)
Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und… Keine Windvorranggebiete für Gifhorn (Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. März 2025)
Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf… Schlanker Staat – Rat verkleinern – Vorbild sein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt folgendes: Der Stadtrat Gifhorn möge beschließen, dass das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden die der Stadt gehören wie zum Beispiel der Stadthalle und dem Rathaus, eingestellt… Neubrandenburg folgen (Antrag zum nächsten VA und dann nächsten Stadtratssitzung im Januar 2025)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Der Rat der Stadt Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der… Änderungsantrag zur Resolution der Altparteien zur Ratssitzung am 23.09.2024
Antrag: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge beschließen: Der entstehende Bildungscampus am Sportzentrum Süd soll folgenden Namen tragen: „Herman Löns Bildungscampus“ Begründung: Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen, wie wichtig Heimat geworden… Antrag Nr.12 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Schule und Sport, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Aussprache und Bericht mit der Verwaltung, wie die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 praktisch umgesetzt wird. Begründung: Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral zum 01.01.2025 umgesetzt werden. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist aufgrund zahlreicher überörtlicher… Antrag Nr.11 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Städtische Beteiligungen, die einen Jahresgewinn ausweisen, führen 25% des Jahresgewinns an den Stadthaushalt ab. Begründung: Städtische Gesellschaften die Gewinne erzielen wie z.B. durch den Verkauf von Grundstücken, Verkauf von Strom oder der Bewirtschaftung von… Antrag Nr.10 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung kann die City-Gemeinschaft Gifhorn einen stimmrechtslosen Vertreter bis zum Ende der Wahlperiode entsenden. Begründung: Das Rot-Grüne Wirtschaftswunder freundlich unterstützt von der FDP kommt nun auch in Gifhorn… Antrag Nr.9 zum nächsten Wirtschaftsausschuss, VA und zur nächsten Ratssitzung
Schweigeminute des Stadtrates Gifhorn anlässlich des 17 Juni 1953 – Volksaufstand in der DDR Die Stadtratssitzung findet am 17 Juni statt. Tag des Volksaufstandes in der DDR und bis zur Wiedervereinigung Tag der Deutschen Einheit.… Eilantrag Nr.2 zum nächsten VA und zur Ratssitzung am 17.06.2024
