Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn erstellt und beschließt eine Informationsfreiheitssatzung. Einen Entwurf haben wir beigefügt. Begründung: Seit dem 01.01.2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Informationsanspruch der Bürgerinnen… Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung (Antrag zur nächsten zuständigen Ausschusssitzung, KA oder Kreistagssitzung)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration, KA und Kreistag. Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten geschaffen. Begründung: Die Innenministerin Frau Behrens (SPD)… Schaffung einer Stelle für einen Remigrationsbeauftragen (Antrag zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ka und Kreistag im August 2024 Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und erhält folgenden neuen Namen: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Coronaaufarbeitung und… Corona aufarbeiten (Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses vom 14.08.2024)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Kreistag möge beschließen:Der Kreistag schließt sich der Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter! an, die folgendes besagt: Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die… Demokratie beschützen (Antrag 07/24)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Landkreis Gifhorn verabschiedet folgende Resolution, dass der Landtag in Niedersachsen die Landesregierung dazu verpflichtet, Begründung:Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der Rot-Grünen Umerziehungsideologie. Die CDU… Gendern in ganz Niedersachsen beenden (Antrag 06/24)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Landkreis Gifhorn verzichtet als Behörde auf das Gendern. Begründung:Immer mehr Bürger aber auch Landesregierungen (zuletzt Bayern und Hessen) schließen sich der Forderung der AfD an, die… Gendern in der Verwaltung beenden (Antrag 05/24)