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Bürokratieabbau vor Ort (Antrag zum nächsten VA und Kreistag)

Die AfD beantragt folgendes:

Die Verwaltung legt zu jeder Kreistagssitzung bis zum Ende der Wahlperiode dem Kreistag mindestens eine landkreiseigene Verordnung bzw. Satzungen vor, die vereinfacht bzw. abgeschafft werden soll.

Begründung:
Alle reden vom Bürokratieabbau, nur die Realität ist eine andere. Wir brauchen weder einen Leiterbeauftragten noch eine überbordende Datenschutzgrundverordnung. Viele Vorgaben werden jedoch auf Bundes- und Landesebene geregelt. Daneben gibt es jedoch Satzungen und Verordnungen die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen. Die ausufernde Bürokratie lähmt sowohl die Verwaltung als auch die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger. Es wird Zeit für mehr Vertrauenskultur und Flexibilität, damit sowohl die Verwaltung als auch jeder einzelne Bürger entlastet wird.

Die AfD als soziale Bürgerpartei will endlich mit dem Bürokratieabbau ernst machen und diesen auch umsetzen und nicht nur darüber reden.

Beginnen wir hier und heute damit!

Wir freuen uns auf die Vorschläge der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender

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