Antrag: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge beschließen: Der entstehende Bildungscampus am Sportzentrum Süd soll folgenden Namen tragen: „Herman Löns Bildungscampus“ Begründung: Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen, wie wichtig Heimat geworden… Antrag Nr.12 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Schule und Sport, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Aussprache und Bericht mit der Verwaltung, wie die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 praktisch umgesetzt wird. Begründung: Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral zum 01.01.2025 umgesetzt werden. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist aufgrund zahlreicher überörtlicher… Antrag Nr.11 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Städtische Beteiligungen, die einen Jahresgewinn ausweisen, führen 25% des Jahresgewinns an den Stadthaushalt ab. Begründung: Städtische Gesellschaften die Gewinne erzielen wie z.B. durch den Verkauf von Grundstücken, Verkauf von Strom oder der Bewirtschaftung von… Antrag Nr.10 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung
Antrag: Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung kann die City-Gemeinschaft Gifhorn einen stimmrechtslosen Vertreter bis zum Ende der Wahlperiode entsenden. Begründung: Das Rot-Grüne Wirtschaftswunder freundlich unterstützt von der FDP kommt nun auch in Gifhorn… Antrag Nr.9 zum nächsten Wirtschaftsausschuss, VA und zur nächsten Ratssitzung
Erst Mannheim und jetzt die schreckliche Tat in Solingen. Ja, es gibt Fremdenhass in unserem Land. Einige Fremde hassen unsere Art von Freiheit und die Kultur des Abendlandes. Diese Gruppe von Fremden ist durch die… PR.49: Wann folgen den Beileidsbekundungen zu Solingen endlich handfeste Taten?
Zur Kreistagssitzung am Mittwoch, den 21.08. hat die AfD Kreistagsfraktion zwei Fragen eingereicht. Zum einen geht es um den Umgang mit Cannabis innerhalb der Gebäude der Kreistagsverwaltung. Wird hier eine Nulltoleranzstrategie praktiziert oder dürfen überspitzt… PR.47: AfD fragt erstens nach Cannabiskonsum in der Kreisverwaltung und zweitens, ob sich eine Arbeit als Busfahrer lohnt?
Anfrage Vorwort: Die Busfahrer der VLG haben jetzt einen Tarifvertrag mit einer Lohnerhöhung bekommen. Es wird sehr viel über das Bürgergeld und seine Ausstattung gesprochen. Wir fragen daher nach einer Vergleichsberechnung: 1. Welche Netto Geldmittel… Vergleichsberechnung verheirateter Busfahrer mit Kindern versus Bürgergeldfamilie (Öffentliche Anfrage 5/24 zur Kreistagssitzung am 21.08.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorwort: Der Cannabiskonsum wurde legalisiert. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
