Anfrage Betr.: Neubau der Hauptschule in Gifhorn – geplantes Investitionsvolumen 30 Millionen Euro gemäß Haushaltsplanung der Stadt Gifhorn für das Jahr 2025 und folgende. 1. Sind bei den geplanten Ausgaben in der Kreisschulbaukasse für das Jahr… Neubau der Hauptschule in Gifhorn (Öffentliche Anfrage 8/24 zum Kreistag am 23.10.2024)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn erstellt und beschließt eine Informationsfreiheitssatzung. Einen Entwurf haben wir beigefügt. Begründung: Seit dem 01.01.2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Informationsanspruch der Bürgerinnen… Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung (Antrag zur nächsten zuständigen Ausschusssitzung, KA oder Kreistagssitzung)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration, KA und Kreistag. Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten geschaffen. Begründung: Die Innenministerin Frau Behrens (SPD)… Schaffung einer Stelle für einen Remigrationsbeauftragen (Antrag zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)
Der drohende Niedergang der Automobilindustrie, aufgrund der Planwirtschafts- und Deindustrialisierungspolitik, eingeleitet von der Merkel-CDU und aggressiv umgesetzt von SPD, FDP und Grünen, hat unmittelbare Folgen auf den Standort Gifhorn. Unser einst größter Arbeitgeber Continental Teves… Auswirkungen der VW- Krise auf die Stadt Gifhorn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Der Rat der Stadt Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der… Änderungsantrag zur Resolution der Altparteien zur Ratssitzung am 23.09.2024
Am letzten Wochenende ereignete sich eine zutiefst zu verabscheuende Tat an der Braunschweiger Straße. Eine am Boden liegende Frau wurde mehrfach an den Kopf getreten. Auch wir kennen die Videos von diesem unfassbaren Vorgang und… PR. 54: Abscheuliche Gewalttat in Gifhorn – die Braunschweiger Straße darf nicht zum Kriegsgebiet werden
Anfrage Betr.: Bergstraße Wir haben dazu 2 Fragen:
Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Der aktuelle Haushalt beträgt rund 100 Millionen Euro. Von einer Haushaltskonsolidierung sind primär freiwillige Leistungen betroffen. Wir fragen daher an wie hoch in etwa die freiwilligen… Öffentliche Anfrage Nr. 11 zur Ratssitzung am 23.09.2024
Anfrage Der finanzielle Spielraum der Stadt Gifhorn wird enger. Wir fragen daher an welche Beträge städtische Beteiligungen an den Gifhorner Haushalt seit dem 01.01.2017 bis heute abgeführt haben? Bitte nach Beteiligung und Haushaltsjahr aufführen.
Vorwort: Zur aktuellen Debatte zum Asylrecht haben wir folgende Fragen: Antwort Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen GrüßenTobias Heilmann
