Anfrage In welchem Umfang sind Parteiabzeichen und Werbung in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse erlaubt? Hat sich der Vorsitzende des Ausschusses am 15.02.2024 korrekt verhalten? Antwort Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, zu der o.g.… Anfrage zur Parteienwerbung im Ausschuss für Schule und Sport durch einen Abgeordneten der Partei ‚Die Partei‘
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird umbenannt in:Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Remigration… Remigration fördern (Antrag Nr. 2/24)
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Gifhorner Kreistag verabschiedet folgende Gifhorner Erklärung: Unsere Innenstädte werden immer unsicherer. Vandalismus und Verwahrlosung nehmen zu. Hass,… Gifhorner Erklärung – Demokratie stärken – Kein Platz für Extremismus (Antrag Nr. 1/24)
Anfrage Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Die Verbandsverwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hat am 15.11.23 einen Informationschat zum Haushalt 2024 durchgeführt. Darin kam die Absicht der Verbandsverwaltung… Regiobusfinanzierung in den Jahren 2024-2026 (Anfrage zum Haushaltsausschuss am 24.11.23)
Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Für die Sicherstellung der Sicherheit in der Wohnanlage Ehra Lessien wurden Sicherheitsdienstleistungen durch die Verwaltung vergeben. Es wird vor diesem Hintergrund um… Kosten für Sicherheitsdienstleistungen Wohnanlage Ehra Lessien (Anfrage vom 24.11.2023)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Wir beantragen folgenden Punkt zusätzlich zur Abstimmung zu stellen: Der Landkreis Gifhorn fordert den Bund und die Landesregierung auf die Finanzierung der Jugendberufsagentur und der Jugendwerkstatt langfristig sicherzustellen. Begründung:Die AfD hatte… Jugendwerkstätten brauchen finanzielle Sicherheit (Änderungsantrag zu 0158/XX.WP)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die… Bürgern eine Stimme geben (Antrag Nr. 12/23)
Beschlussvorschlag: Der niedersächsische Landesrechnungshof hat vor wenigen Tagen den Kommunalbericht 2023 veröffentlicht. Der Landesrechnungshof geht darin u.a. auf zurückliegende sowie aktuelle Ergebnisse einer Überprüfung des Versicherungsmanagements von zehn Kommunen ein. Sowohl in den zurückliegenden, wie… Überprüfung des Versicherungsmanagement (Anfrage zum Ausschuss Haushalt und Controlling am 24.11.2023)
Anfrage Beschlussvorschlag: In der Kreistagssitzung am 10.10.23 hat die Sicherstellung des Schülertransports sowie die generelle Sicherstellung eines geordneten Linienbetriebs durch die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn GmbH (VLG) einen breiten Raum eingenommen. Unser Landrat ist dabei unter… Situation der Busfahrer der VLG (Anfrage zum Ausschuss Vekehr, ÖPNV und Straßenbau am 02.11.2023)
Anfrage Erfolgen die Pachtzahlungen der net services einvernehmlich an den Landkreis, d.h. zeitgerecht und in vollem Umfang (analog zum realisierten Netzbetrieb)? Führen Störfalle oder technische Probleme beim Betrieb des Netzes durch die net services zu… Anfrage 08/2023 – Breitbandausbau
