Der drohende Niedergang der Automobilindustrie, aufgrund der Planwirtschafts- und Deindustrialisierungspolitik, eingeleitet von der Merkel-CDU und aggressiv umgesetzt von SPD, FDP und Grünen, hat unmittelbare Folgen auf den Standort Gifhorn. Unser einst größter Arbeitgeber Continental Teves schließt seinen Standort. Die IAV plant den Abbau von 600 Arbeitsplätzen allein in Gifhorn. Der VW-Konzern steckt in der größten Krise seiner Firmengeschichte. Erstmals seit 30 Jahren wird über betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen in Deutschland nachgedacht. Ein Großteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten in der Stadt Gifhorn arbeitet bei Volkswagen und bei mit Volkswagen verflochtenen Automotive-Unternehmen. Der als „grüne Transformation“ bezeichnete Niedergang der Automobilindustrie hat unmittelbare Folgen für die Entwicklung in unserer Stadt.
Ich bitte deshalb um eine ehrliche und umfassende Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Folgen wird die Krise in der Automobilindustrie (IAV, Conti, VW, …) nach Ansicht der Stadtverwaltung auf die Finanzsituation der Stadt Gifhorn haben? Welche Szenarien hält die Stadtverwaltung für möglich und rechnet die Stadtverwaltung mittelfristig (in den nächsten 3-5 Jahren) mit weniger Erträgen als zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 angenommen?
- Welche Folgen wird die Krise in der Automobilindustrie nach Ansicht der Verwaltung auf die Kaufkraftentwicklung in der Stadt Gifhorn haben und hält die Verwaltung es für notwendig, bei der aktuellen Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts von einer zukünftig niedrigeren einzelhandelsrelevanten Kaufkraft auszugehen, als bisher angenommen?
- Welche Szenarien hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Gifhorn hält die Verwaltung angesichts der Krise in der Automobilindustrie für möglich und welchen Einfluss auf Stadtentwicklung und Stadtentwicklungskonzeption (ISEK) erwartet die Verwaltung?
- Wie wird die Stadtverwaltung auf diese Herausforderungen jetzt reagieren (Stärkung anderer Branchen in der Stadt? IT-Sektor entwickeln? Tourismus?)? Gibt es Visionen, Pläne? Wird es einen Arbeitskreis/ Krisenstab geben oder macht man einfach weiter wie bisher?
Mit freundlichen Grüßen Robert Preuß