Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,
Die AfD beantragt:
Der Stadtrat möge beschließen, dass eine Schuldenuhr an einer sichtbaren Stelle am Gifhorner Rathaus und auf der Webseite der Stadt Gifhorn eingerichtet wird.
Begründung:
Der Schuldenstand der Stadt Gifhorn steigt dramatisch. Die geplante Neuverschuldung für 2025 beträgt mehr als 30 Millionen Euro. CDU und SPD haben sich in der Haushaltsdebatte selbst für diesen desolaten Haushalt gelobt.
Ende des Jahres 2025 könnte der Schuldenstand der Stadt Gifhorn bei 85 Millionen Euro liegen. Auch für die nächsten Jahre ist mit keinem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei fordert seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und eine Fokussierung auf die Kernausgaben.
Die Stadt Gifhorn steht in ihrer Haushaltssituation vor enormen Herausforderungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürger. Eine Schuldenuhr könnte dazu beitragen, den Bürgern aber insbesondere auch den Ratsmitgliedern der CDU und SPD die aktuelle Haushaltssituation sichtbar zu vermitteln und die Akzeptanz für etwaige
Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zu erhöhen.
Die Schuldenuhr soll die Höhe der Gesamtverschuldung der Stadt Gifhorn, deren Zuwachs pro Tag und die Pro-Kopf-Verschuldung anzeigen. Die Datengrundlage hierfür liefert die Kämmerei.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
-Fraktionsvorsitzender-
