Anfrage 08/2023 – Breitbandausbau

Anfrage

1. Erfolgen die Pachtzahlungen der net services einvernehmlich an den Landkreis, d.h. zeitgerecht und in vollem Umfang (analog zum realisierten Netzbetrieb)?
2. Führen Störfalle oder technische Probleme beim Betrieb des Netzes durch die net services zu verringerten Pachtzahlungen an den Landkreis oder gehen diese zu Lasten der net services?
3. Wie wird aus Sicht des Landkreises die Zusammenarbeit mit der net services als Pächter und Netzbetreiber bisher bewertet?
4. Welche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes und damit auf den Haushalt des Landkreises haben die bisherigen zeitlichen Verzögerungen in der Baurealisierung sowie dem Betrieb des Breitbandnetzes?

Antwort

1. Der Pachtvertrag enthält klare Regelungen zur Pachtzahlung, über die sich die net services GmbH als Pächter und der Landkreis Gifhorn als Verpächter des kreiseigenen Glasfasernetzes einig sind.

   Der Landkreis und die net services befinden sich derzeit hinsichtlich der Baulose 1 und 2 in Gesprächen über den konkreten Zeitpunkt der Übergabe von Teilabschnitten des Netzes, die entsprechend der Regelungen des genannten Vertrages die Pachtzahlungen im Einzelnen auslösen.

   Eine abschließende Klärung sollte in Kürze herbeigeführt werden können.

2. Tritt nach der Netzübergabe und Freischaltung des Kunden ein Störfall in der aktiven Netztechnik auf, liegt es im Aufgabenbereich der net services, diesen zu beseitigen. Die Weiterzahlung der Pacht ist davon nicht berührt.

3. Der Landkreis sieht in der net services einen langfristigen Partner zum langfristigen Betrieb des kreiseigenen Netzes.

   Wie in ähnlich komplexen Vertragsverhältnissen durchaus üblich, gibt es Punkte, an denen es zu einem Klärungsbedarf gekommen ist.

   Bislang ist es dabei immer zu konsensualen Lösungen gekommen. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

4. Der bisherige Projektablauf führt bislang weder zu negativen finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit noch auf den Haushalt des Gesamtprojektes.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Heilmann