Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgestellten 33 Empfehlungen der Rentenkommission stoßen beim niedersächsischen Landtagsabgeordneten und Gifhorner Ratsherrn Stefan Marzischewski auf geteiltes Echo. Während die stärkere Beteiligung von Mandatsträgern an der gesetzlichen Rentenversicherung als überfälliges Signal der Solidarität begrüßt wird, lehnt der Abgeordnete die vorgeschlagene Zerschlagung von Minijobs entschieden ab.
Das fundamentalste Versagen sieht Marzischewski jedoch darin, dass die Kommission den größten Belastungsfaktor der deutschen Sozialkassen komplett verschweigt: die ungebremste Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Der Landtagsabgeordnete und Gifhorner Ratsherr Stefan Marzischewski kommentiert die Pläne der Rentenkommission wie folgt:
„Es ist ein Gebot des Respekts und der Glaubwürdigkeit, dass auch wir Abgeordnete der Landtage und des Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wer über die Alterssicherung der Bürger entscheidet, sollte selbst Teil dieses Systems sein. Diese Einbeziehung ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Völlig inakzeptabel ist hingegen die geplante faktische Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderstatus von Minijobs. Minijobs bieten Millionen von Bürgern von Rentnern, die sich etwas dazuverdienen müssen, bis hin zu Studenten und Geringverdienern – eine flexible und unbürokratische Erwerbsmöglichkeit. Diesen Menschen nun die ohnehin knappen Netto-Verdienste durch Zwangsbeiträge zu schmälern, entzieht ihnen die Lebensgrundlage und würgt die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ab. Was in dieser Diskussion völlig vergessen wird: Die Arbeitgeber zahlen bereits heute einen Pauschalbeitrag von 15 Prozent an die Rentenversicherung.
Das fundamentalste Versagen dieser Reformvorschläge liegt jedoch im Verschweigen des Elefanten im Raum: Wir können unser Rentensystem nicht stabilisieren, solange wir eine ungebremste Armutseinwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Grenzen sichern und Sachleistungen statt Bargeld auszahlen. Erst wenn die illegale und ungesteuerte Migration in unsere sozialen Netze konsequent beendet wird, nehmen wir den existenziellen Druck von unseren Renten- und Krankenkassen. Das ist der wichtigste und dringendste Hebel für eine zukunftsfeste Alterssicherung. Es bedarf endlich einer grundlegenden Politikwende in unserem Land!“
