Gifhorn/Hannover. Der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Stadt Gifhorn, Stefan Marzischewski-Drewes, sieht die von der niedersächsischen Landesregierung eingeführten Messerverbote im Öffentlichen Personennahverkehr kritisch. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10403) zur Entwicklung der Messerkriminalität und zur Wirksamkeit von Messerverbotszonen.
Nach Angaben der Landesregierung liegen bislang keine ausreichenden Daten vor, um belastbare Aussagen über die tatsächliche Wirksamkeit bestehender Messerverbotszonen in Niedersachsen treffen zu können. Auch eine Evaluierung der neuen Maßnahmen im ÖPNV ist derzeit nicht vorgesehen.
Stefan Marzischewski erklärt dazu:
„Die Landesregierung verschärft immer neue Verbote, kann aber gleichzeitig nicht nachweisen, dass diese Maßnahmen tatsächlich wirken. Wenn selbst die Regierung einräumt, dass keine belastbaren Daten vorliegen und keine Evaluation geplant ist, dann drängt sich der Eindruck von Symbolpolitik auf.“
Der Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass die Zahl der Messerdelikte in Niedersachsen zuletzt erneut gestiegen sei. Statt immer neuer Verbotszonen brauche es nach seiner Auffassung eine konsequente Strafverfolgung und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz.
„Die Menschen erwarten Sicherheit im Alltag und keine Politik für die Schlagzeile. Wer Messerkriminalität ernsthaft bekämpfen will, muss die Ursachen angehen und bestehende Gesetze konsequent durchsetzen“, so Marzischewski weiter.“
Die Anfrage hatte zudem thematisiert, dass es in anderen Städten und Bundesländern teilweise keine nachweisbaren Erfolge durch Messerverbotszonen gegeben habe. Auch hierzu konnte die Landesregierung keine konkreten Wirksamkeitsnachweise vorlegen.
