Anfrage
Am 15.09.2025 war der Landratskandidat und MdL Herr Raulfs (SPD) zur BBS-2 eingeladen um dort eine Ausstellung zu eröffnen und hat dann mit den Schülern vor Ort diskutiert. Der Landratskandidat und MdL Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) wurde nicht eingeladen.
Wir haben dazu folgende Frage:
Ist aus Sicht des Schulträgers 6 Wochen vor der Landratswahl die politische Neutralität durch die Nichteinladung der anderen Landratskandidaten noch gewahrt?
Vielen Dank für die Beantwortung vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender
Antwort
Es handelte sich um eine schulische Veranstaltung des BBS II. Es erfolgte keine Einladung durch den Schulträger.
Anlass des Termins war der Start eines Demokratieprojektes, das schon an vielen Schulen des Landkreises durchgeführt wurde und nun auch an den BBS II Gifhorn realisiert wird. Dieses Projekt wurde schon frühzeitig im Schuljahr 2024/25 terminiert und nun auf den Weg gebracht. Es handelte sich also nicht um eine Diskussionsrunde zum Thema „Demokratie“.
Herr Raulfs hat in seiner Funktion als Abgeordneter des niedersächsischen Landtages das Projekt eröffnet. Im Rahmen dieser Veranstaltung und auf Bitten der Schülerinnen und Schüler beantwortete Herr Raulfs auch Fragen zur Rolle und zu den Aufgaben eines Landtagsabgeordneten.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dominik Meyer zu Schlochtern
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