Die AfD beantragt folgendes:
Aussprache über die steigenden Sozialausgaben im Kreishaushalt
Begründung:
Im letzten Kreistag berichtete der erste Kreisrat über erhebliche Mehraufwendung im Fachbereich Soziales in Höhe von ca. 5 Millionen Euro (Seite 9 und 10 des Protokolls).
Eine öffentliche Diskussion und Aussprache wurde dazu nicht zugelassen.
Die AfD steht für Transparenz und Offenheit. Über die steigenden Sozialausgaben und das Defizit muss öffentlich debattiert werden. Es geht hier um erhebliche Summen und Abweichungen von den Planungen. Diese Abweichungen drohen die Handlungsfähigkeit des Landkreises erheblich einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender