Viele Arbeitnehmer, aber auch Selbständige und Handwerker, sind bitterlich vom CDU Kanzler Merz enttäuscht. Im Bundestagswahlkampf wurde eine Einhaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine noch nie dagewesene Neuverschuldung wurde beschlossen und dennoch fehlen Milliarden im Haushalt und ganz unverhohlen wird von Steuererhöhungen gesprochen. Es gibt Milliarden für die Ukraine aber es ist kein Geld da, die Stromsteuer für den Mittelstand und Ottonormalbürger zu senken.
Dazu der Gifhorner AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski: „Die neue Regierung aus CDU/SPD verspielt noch schneller das Vertrauen der Bürger als die Ampelregierung. Statt zu sparen gibt es Rekordschulden. Statt Entlastung für alle, drohen immense Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die kommunalen Haushalte in Niedersachsen waren 2024 mit 3,7 Milliarden Euro unterfinanziert. Die 600 Millionen Euro Sonderzahlungen des Landes für Investitionen verteilt auf 4 Jahre sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Stadt Gifhorn hat eine Rekordneuverschuldung von 32 Millionen Euro, der Landkreis Gifhorn von über 15 Millionen Euro für 2025 aufgenommen. In den anderen Mitgliedsgemeinden sieht es nicht viel besser aus. Die AfD Fraktion lädt deshalb alle interessierten Bürger zum Thema „Finanzsituation des Landkreises“ zu einer Zoomsitzung am Donnerstag, den 14. August um 19.00 Uhr ein. Anmeldung gern zur Zoomsitzung unter afd-kreisgf@gmx.de.“
