Die AfD beantragt folgendes:
- Die Entscheidung über das externe Stellenbesetzungsverfahren im Landratsbüro – Projektkoordination für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird im nächsten Kreistag beraten.
- Die Stelle wird nicht unbefristet vergeben, sondern befristet auf 1 Jahr vergeben.
- Das Einstiegsgehalt wird auf maximal S 13 festgelegt
Begründung: Bei der Bewerbung für das Förderprogramm wurde damals im Kreistag verlautbart, dass sich das Projekt insbesondere da engagieren solle, wo die AfD gute Wahlergebnisse erzielt. Es ist also offensichtlich, dass hier auf Steuerzahlerkosten ein roter Politkommissar installiert werden soll, der die größte freiheitliche und bürgerliche Oppositionspartei im Landkreis bekämpfen soll. Diese Stelle soll dauerhaft geschaffen werden und dann noch mit einem Luxusgehalt von S 17, das Gehalt beträgt in Stufe 3 (Neueinstellung bei Qualifikation möglich in Stufe 3) 4.998,73 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender