Das Jahr 2024 geht zu Ende und die schreckliche Tat von Magdeburg überschattet natürlich auch diesen Jahresrückblick.
Im Februar 2024 wurde selbst von der CDU zum großen Kampf gegen „Rechts“ mobilisiert. Dass die dabei hastig verfasste Erklärung im Gifhorner Stadtrat dabei von der Kommunalaufsicht einkassiert wurde, ist untergegangen. Passend dazu heute auch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD Landtagabgeordneten Stefan Marzischewski, dass es seit 2014 keine einzige tödliche Straftat mit einem Messer von „Rechts“ gab.
Wie es mit unserer Sicherheit im öffentlichen Raum bestellt ist, weiß ein jeder. Auf Überwachungskameras am Bahnhof in Gifhorn wartet die Bevölkerung vergeblich, dafür sponsert die Stadt Konzerte gegen „Rechts“ und lehnt aber eine Aufklärungsarbeit oder Konzerte gegen „Islamismus“ ab.
Die Celler Straße, mit ihren absurden Fahrradstreifen, als Synonym für die gescheiterte Verkehrspolitik von SPD, CDU und Grünen bleibt mindestens bis zum Frühjahr ein Ärgernis für jeden Bürger. Dafür wird gegen den Willen der Kaufleute die Hindenburgstraße gesperrt. Politik gegen die Interessen der Bürger hier vor Ort, für alle tagtäglich erlebbar.
Der Bürgermeister Nerlich (CDU) geht sogar davon aus, dass die VW Krise keine mittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gifhorn hat und haben wird. Realitätsverweigerung von seiner schönsten Seite.
Der Gifhorner Landrat Heilmann (SPD), der sich auf Steuerzahlerkosten ein Automobil für über 85.000 Euro leistet, meint man müsse sich die Mehrkosten von mehreren 100.000 Euro der Wasserstoffanlage in Ausbüttel leisten. Bis heute wird dort kein Wasserstoff produziert. Passend dazu auch ein teures Förderprojekt für ganze 12 Balkonkraftwerke und ein Hitzetelefon für sage und schreibe 12 Bürger im Flächenlandkreis.
Auch der Gifhorner Landrat lebt in seiner eigenen abgehobenen Welt und verkennt oder beschönigt die Realität. Synonym dafür, dass für einen einzigen Jugendlichen 600.000 Euro im Jahr für die Betreuung in Kroatien auf Steuerzahlerkosten ausgegeben werden.
Die große Politik in Land und Bund ist sicherlich für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes hauptverantwortlich aber auch auf lokaler Ebene gibt es erschreckende Beispiele für ein Politikversagen.
„Wir werden weiterhin die Probleme klar und deutlich beim Namen nennen und Ansprechpartner und das soziale Gewissen der Bürger hier vor Ort sein, darauf können sich die Menschen verlassen. Aufrichtige und ehrliche Politik ist und bleibt mein Markenzeichen, darauf können sich die Gifhorner auch in 2025 verlassen“, so Stefan Marzischewski, Vorsitzender AfD Fraktion Gifhorn.
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Kreistag Gifhorn und Stadtrat Gifhorn
