Die Bereitstellung der Haushaltsmittel für den Neubau der Gifhorner Hauptschule geht in die Verlängerung. Die AfD hatte am 7. November beantragt, keine überstürzte Entscheidung zu treffen, da wesentliche Unterlagen fehlen. Die Kommunalaufsicht ist der Sichtweise der AfD diesbezüglich gefolgt, so dass der Stadtrat erneut darüber beraten und entscheiden muss. Für die Baustartverschiebung ist die Verwaltung verantwortlich, die eben nicht die benötigten Unterlagen bis heute den Ratsmitgliedern, für das teuerste Neubauprojekt der Stadt Gifhorn der letzten 10 Jahre, zur Verfügung gestellt hat. Bis zum heutigen Tage ist die genaue Höhe der Finanzierung durch die Kreisschulbaukasse ungeklärt, obwohl der Neubau 2026 bereits fertig gestellt sein soll. Bisher sind keinerlei Beträge in der Kreisschulbaukasse eingeplant. Daraus erwächst ein immenses Kostenrisiko in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die AfD Fraktion erwartet bis zur Januarsitzung, wo der Haushalt der Stadt Gifhorn verabschiedet wird, dass es eine verbindliche Finanzierungszusage seitens der Kreisschulbaukasse gibt und die Stadtverwaltung diesbezüglich endlich ihre Hausaufgaben erledigt.
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Kreistag Gifhorn und Stadtrat Gifhorn