Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgendes beschließen:
Der Kreistag widerspricht ausdrücklich dem Ansinnen des Landrates Weisungsbeschlüsse für die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig zu erlassen. Diese Ansinnen erachtet der Kreistag als Angriff auf das freie Mandat von politischen Vertretern. Der Landkreis Gifhorn stellt fest, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig ihr Mandat frei und unabhängig ausüben und Weisungsunabhängig sind.
Begründung:
In der Vorlage 0448 möchte der Landrat auf die Vertreter der RGB nicht nur politisch Einwirken, sondern die Vertreter per Weisungsbeschluss sogar zwingen, den Vorgaben des Landrates zu folgen. So steht dort folgendes:
„Die Vertreter des Landkreises Gifhorn in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig werden angewiesen, einen Beschluss
- zur Erhöhung der Verbandsumlage 2025 sowie
- zur Einführung einer ÖSPV-Umlage ab 2026
abzulehnen“
Dieses Vorgehen des Landrates ist ein Angriff auf das freie Mandat und die Demokratie und sollte daher auf das schärfste von allen frei gewählten Kreistagsabgeordneten deutlich abgelehnt werden. Die AfD als Partei der Mitte und Vernunft wird sollte es dennoch zum dem Weisungsbeschluss kommen die Kommunalaufsicht anrufen und auch Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, um den totalitären Tendenzen des SPD Landrates einen
Riegel vorzuschieben und unsere Grundrechte und die Demokratie zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender