Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann:
Die AfD Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Folgende Sachverhalte sind mit aufzunehmen:
- Im Personalhaushalt 2024 sind gegenüber 2023 drei Stellen zu streichen, wenn es zur Neugründung kommt
- Es sind konkrete Gespräche mit den Gebietskörperschaften z.B. der Stadt Gifhorn zu führen, wie die bereits bestehenden lokalen Wirtschaftsförderungen in die neue kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft integriert bzw. überführt werden können.
- Dem Kreistag ist bis Oktober 2023 der Entwurf eines Gesellschaftervertrages vorzulegen
- Dem Kreistag ist bis Oktober 2023 die Vergütungsstruktur des zukünftigen Geschäftsführers vorzulegen
Begründung:
Die beste Wirtschaftsförderung wäre eine gute und verlässliche Politik in Berlin und Hannover. Die Wirtschaft leidet seit Jahren unter der Berliner Politik mit ausufernder Bürokratie. SPD, Grüne und FDP fahren die Wirtschaft vollends gegen die Wand. Die Neugründung erfolgt, weil der bürokratische Aufwand für Neugründung immens ist. Wir schaffen also zusätzliche neue Bürokratie als Folge des bisherigen Bürokratiewahnsinns.
Die AfD erkennt natürlich an, dass der Landkreis Gifhorn im Wettbewerb mit anderen Kommunen steht und auch Opfer der Ampelregierung in Berlin ist. Dennoch sollte der Landkreis mit gutem Vorbild vorangehen und den Stellenaufwuchs begrenzen und keine Doppelstrukturen erschaffen. Die AfD hat daher auch im Stadtrat Gifhorn den Antrag gestellt, die dortige Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Wista) in die Neugründung zu integrieren. Teure Doppelstrukturen können wir uns nicht mehr leisten. Die Stadt Gifhorn wendet für die Wista 220.000 Euro im Jahr auf und müsste über die Kreisumlage dann noch ca.25% der 750.000 Euro für die kreiseigene Wirtschaftsförderung
zahlen. Der dortige Geschäftsführer ist aus Sicht auch geeignet kreisweit eineführende Position zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender