Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann,
Antrag für den nächsten KA und Kreistagssitzung: #Vorbild sein – Schlanker Staat – Kreistag verkleinern
Die AfD beantragt:
1. Die Zahl der Kreistagsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert.
2. Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, so schlägt die AfD Fraktion vor den Kreistag um 4 Abgeordnete zu verringern.
Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen.
Begründung:
Die AfD hatte bereits 2020 auf eine Verkleinerung des Kreistages gedrungen. Der Schuldenstand im Kreishaushalt wächst. Ursache dieser Verschuldungsorgie sind auch unnötige und teure Personalentscheidungen. Einen Klimamanager brauchen nur Grüne Ideologen, um ihre Klientel zu versorgen, aber kein normal denkender Bürger. Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird der Haushalt zusätzlich belastet. Die Mitarbeiter haben zu Recht ein Anspruch auf mehr Gehalt, sind Sie doch Opfer der desaströsen Ampelpolitik. Wer dauerhaft sparen will, muss die Verwaltung verschlanken. Der Kreishaushalt wird auch durch die ungehemmte Einwanderung in unsere Sozialsystem belastet. Niedersachsens Sozialsysteme werden in 2023 vermutlich mit 35.000 Asylanträgen belastet. Es muss also gespart werden, um dieses zu stemmen.
Daher sollte der Kreistag mit gutem Beispiel vorangehen. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei schlägt daher eine Reduzierung der Sitze im Kreistag. Das Sparen sollte bei den Politikern selbst beginnen, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden und der Demokratieverdrossenheit vorzubeugen. Die AfD als Partei der Mitte steht für Vernunft und Realität. Vielleicht schlagen ja andere Parteien eine Reduzierung um 2 oder 6 Sitze vor. Die CDU steht doch angeblich für solide Finanzen zur Verfügung. Die Abstimmung zur Müllentsorgung hat gezeigt, dass es nur mit der AfD eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft im Kreistag gibt.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender