Sehr geehrter Landrat Heilmann,
Die AfD beantragt folgendes:
Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert:
Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll.
Begründung:
Die beiden letzten Kreistagssitzungen haben gezeigt, dass immer mehr Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich der Kreistagsvorsitzender Herr Bartels (SPD) öffentlich gegen eine
Einwohnerfragestunde ausgesprochen hat und diese sogar streichen will. Gifhorner Rundschau 13.10.2023 https://www.braunschweiger-zeitung.de/gifhorn/article239797303/Gifhorns-Kreistagschef-will-Fragestunde-gern-streichen.html
Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei findet das bezeichnend und beschämend zu gleich. Hat doch die AfD mehr als 5 Jahre für die Einführung der Einwohnerfragestunde am Beginn der Sitzung gekämpft. Jetzt wo dieses Instrument immer mehr angenommen wird, passt es der SPD wohl nicht mehr. Die AfD stellt sich immer gerne den Bürgern, immer mehr Arbeitnehmer kommen zu uns. Die SPD hat Angst vor der Wahrheit und den Bürgern. Die Einwohnerfragestunde am Ende einer Sitzung wird in vielen Kommunalparlamenten mit Erfolg praktiziert. Die AfD hatte in der letzten Sitzung angekündigt, diesen Antrag zu stellen. Die AfD hält Wort. Wir sind gespannt ob auch die anderen Kreistagsmitglieder Angst vor den Fragen der potenziellen Wähler haben.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender