Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,
Der Rat der Stadt Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen:
Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der Automobilzulieferindustrie
Der Rat der Stadt Gifhorn ist bestürzt über die Nachrichten von geplanten Werksschließungen bei VW und der Ankündigung bis zu 30.000 Arbeitsnehmer zu kündigen. Diese Ankündigungen sind Folge der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik des Blocks der Altparteien aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Hinzu kommt das törichte Verbrenner-Aus. Statt auf soziale Marktwirtschaft und Innovation zu setzen, setzt die Ampelparteien und die IG Metall auf ökosozialistische Planwirtschaft. Das Volkswagendesaster ist Folge dieser unverantwortlichen Politik. Die IG Metall, die zusammen mit SPD Ministerpräsident Weil als auch der Grünen Automobilfeindin Frau Hamburg im Aufsichtsrat sitzen und die Entscheidungen des VW-Konzerns maßgeblich beeinflussen, sind mitverantwortlich für die Schieflage im VW-Konzern. Im Aufsichtsrat sollten sachkundige Personen und keine Ideologen sitzen. Eine Mandatsniederlegung von Frau Cavallo und Frau Hamburg wären ein erster wichtiger Schritt und ein Zeichen an die Belegschaft für einen Aufbruch in die Zukunft.
Eine wirtschaftspolitische und energiepolitische Wende in Deutschland ist längst überfällig. Ein weiteres Jahr Ampelregierung überlebt unsere Wirtschaft nicht mehr.
Sollte es zu betriebsbedingten Kündigungen und Standortschließungen kommen, hätte dies existenzbedrohende Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Familien. Die Städte und Gemeinden im Umfeld der VW-Standorte, die lokale Wirtschaft und Bürger würden erheblich unter den Folgen leiden. Neben den persönlich gravierenden Folgen für die Betroffenen, wären auch für unsere Stadt Gifhorn massive negative Folgen zu erwarten, unter anderem durch sinkende Steuereinnahmen. Bei der jetzt schon angespannten finanziellen Situation in unserer Kommune könnte dies nur durch erhebliche Einschränkungen der freiwilligen kommunalen Dienstleistungen und/oder durch Steuer- und Gebührenanhebungen ausgeglichen werden. Des Weiteren sind auch im Handwerk, im Gewerbe und in den Dienstleistungsbereichen durch die zu erwartende Kaufzurückhaltung erhebliche Einschnitte zu erwarten. In vielen Familien in unserer Region herrscht derzeit große Angst vor der Zukunft!
Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen daher zuallererst den Beschäftigten der Volkswagen AG und deren Tochtergesellschaften, wie der IAV in Gifhorn, die in keinster Weise diese schwierige Situation zu verantworten haben. Wir appellieren an die Bundesregierung und an die niedersächsische Landesregierung, die Rahmenbedingungen für die Industrie, insbesondere für die Automobilindustrie zu verbessern und den Irrweg der Energiewendepolitik und das Verbrenner-Aus sofort zu beenden. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise schreitet die Deindustrialisierung in allen Bereichen voran. Das beste Wirtschaftsprogramm für Deutschland wären sofortige Neuwahlen!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender