Am letzten Wochenende ereignete sich eine zutiefst zu verabscheuende Tat an der Braunschweiger Straße. Eine am Boden liegende Frau wurde mehrfach an den Kopf getreten. Auch wir kennen die Videos von diesem unfassbaren Vorgang und verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Wir wünschen dem Opfer eine rasche körperliche aber auch psychische Genesung. Eine rasche und zügige Aufklärung mit konsequenter Bestrafung der Täter, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das sollte nicht nur für dieses Gewaltverbrechen gelten, sondern für alle Gewaltdelikte gleichermaßen gelten und eine Selbstverständlichkeit sein. Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Extremismus ab. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde im Stadtrat im Frühjahr 2024 von den Altparteien abgelehnt!
Dank des schnellen Eingreifens der Polizisten vor Ort konnte Schlimmeres verhindert werden. Die Polizei ist seit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung im Jahre 2015 mit immer mehr Gewalttaten konfrontiert und am Limit. Wir verwehren uns gegen die politische Stimmungsmache gegen die Polizeibeamten, die jetzt zu Prügelknaben gemacht werden sollen. Seit Jahren verweist die Gifhorner AfD auf die Problemzone „Braunschweiger Straße“ in Gifhorn hin. Wir haben bereits 2021 ein Präventionsbündnis gefordert oder auch ein Heimwegtelefon für Frauen. Auch ein Aktionsplan gegen die ausufernde Gewalt und Vandalismus in Gifhorn. Alle unsere Anträge in dieser Hinsicht wurde unisono von CDU, Grünen und SPD und dem CDU Bürgermeister abgelehnt.
Der Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…“, gerät immer mehr zur Makulatur, weil der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewähren kann. Wir nähern uns damit dem Staatsversagen. In Niedersachsen leitet die SPD seit 12 Jahren das dafür zuständige Innenministerium und stellt den Ministerpräsidenten.
Insbesondere für Frauen entwickelt sich die Braunschweiger Straße in Gifhorn immer mehr zu einer No- go Area und die Sicherheitslage im ÖPNV wird bundesweit immer bedrohlicher. Es bedarf einer grundlegenden Politikwende in der Verwaltung und allen Entscheidern, damit es nicht zu Zuständen wie in Thüringen kommt, wo eine Zugstrecke bereits als „Kriegsgebiet“ gilt. Die AfD ist bereit Verantwortung für die Sicherheit unsere Bürger zu übernehmen und reicht dafür jedem die Hand.
