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In der Ausschusssitzung am 12.03.2025 wurde nur beiläufig berichtet, dass der Bürgermeister eigenmächtig eine Stellungnahme der Stadt Gifhorn zu den Windkraftausbauplänen des Regionalverbandes Braunschweig bis zum 4. April abgeben möchte. Auf Nachfrage wurde dann erwähnt, dass sich der Bürgermeister für die Ansiedlung von Windrädern ausspricht, obwohl dieses in den Planungen
Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 11. März stand der Tagesordnungspunkt Windenergieausbau nicht auf der Agenda, sondern die Verwaltung
Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei eine Resolution gegen den Vandalismus in unserer Stadt ab. Der Grüne CDU Bürgermeister Nerlich äußerte
Die AfD Fraktion hatte vor 2 Wochen publik gemacht, dass das Cafe Aller einen Aufsteller vor seinem Laden hatte, der politisch Andersdenkende diskriminiert. Dieser ist jetzt entfernt: Dazu Ratsherr Uwe von Hof: Es ist ein gutes Zeichen, dass die Betreiber des Ladens, die Diakonie in Gifhorn, zur Besinnung gekommen sind und
„Dass die Kommunen zunehmend überfordert sind und finanziell vor dem Abgrund stehen, dürfte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. Es ist einfach kein Geld mehr da, die fetten Jahre sind vorbei. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die AfD hatte bereits seit Jahren auf die Missstände und auf die Unterfinanzierung der Kommunen
Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf über 85 Millionen Euro. Ursache dieser Verschuldungsorgie sind auch unnötige und teure Personalentscheidungen. Die Stadt
