Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,
vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz sowie der gesetzlichen Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung bitten wir um eine umfassende und transparente Darstellung der bislang entstandenen sowie der künftig zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt Gifhorn
Angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung für den städtischen Haushalt sowie der möglichen Veränderungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer vollständigen und nachvollziehbaren Darstellung der Kosten- und Förderstruktur.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Gesamtkosten der kommunalen Wärmeplanung
Welche Gesamtkosten sind der Stadt Gifhorn bislang im Zusammenhang mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung entstanden? Bitte um vollständige und nachvollziehbare Aufschlüsselung nach folgenden Kategorien:- Kosten für extern vergebene Gutachten, Beratungs- und Planungsleistungen
- interne Personalaufwendungen der Verwaltung (möglichst differenziert nach Organisationseinheiten bzw. Stellenanteilen)
- sonstige Sach-, Projekt- und Verwaltungskosten
- Externe Vergaben und Aufträge
Welche externen Aufträge wurden im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung vergeben? Bitte jeweils angeben:beauftragtes Unternehmen / Institut / Beratungsbüro- Art und Gegenstand der Leistung
- Zeitpunkt der Vergabe
- Vergabeart (z. B. öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, Direktvergabe)
- Auftragsvolumen
- bereits ausgezahlte Beträge
- Förderprogramme
Welche Förderprogramme oder finanziellen Unterstützungen wurden für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beantragt oder in Anspruch genommen? Bitte darstellen:- jeweiliges Förderprogramm
- Fördergeber (z. B. Bund, Land Niedersachsen, andere Institutionen)
- beantragte Fördersumme
- bewilligte Fördersumme
- Bereits ausgezahlte Fördermittel
Welche Fördermittel sind der Stadt Gifhorn bislang tatsächlich zugeflossen? Bitte jeweils angeben:- Programm
- Datum der Auszahlung
- Höhe der Auszahlung
- Erwartete Fördermittel
Welche bereits bewilligten, jedoch noch nicht ausgezahlten Fördermittel werden derzeit erwartet? Bitte angeben:- Höhe der noch ausstehenden Mittel
- voraussichtlicher Zeitplan der Auszahlung
- Eigenanteil der Stadt Gifhorn
Welcher finanzielle Eigenanteil verbleibt nach aktuellem Stand bei der Stadt Gifhorn für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung? Bitte getrennt darstellen nach:- bereits entstandenen Kosten
- voraussichtlich noch entstehenden Kosten
- Haushaltsrechtliche Einordnung
In welchem Haushaltsprodukt bzw. welchen Haushaltsstellen wurden die Ausgaben für die kommunale Wärmeplanung verbucht bzw. veranschlagt?- Welche Haushaltsmittel wurden bereitgestellt?
- Welche Haushaltsmittel wurden bereits in Anspruch genommen?
- Risikoabschätzung
Welche finanziellen oder projektbezogenen Risiken sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit möglichen Änderungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen?- Welche Maßnahmen zur Risikominimierung wurden bislang ergriffen?
- Bestehen vertragliche Verpflichtungen, aus denen der Stadt bei Projektänderungen oder Projektabbruch finanzielle Nachteile entstehen könnten?
Vielen Dank für die Beantwortung vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender