Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei…
In der Ausschusssitzung am 12.03.2025 wurde nur beiläufig berichtet, dass der Bürgermeister eigenmächtig eine Stellungnahme der Stadt Gifhorn zu den Windkraftausbauplänen des Regionalverbandes Braunschweig bis zum 4. April abgeben möchte. Auf Nachfrage wurde dann erwähnt,…
Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und…
Die AfD Fraktion hatte vor 2 Wochen publik gemacht, dass das Cafe Aller einen Aufsteller vor seinem Laden hatte, der politisch Andersdenkende diskriminiert. Dieser ist jetzt entfernt: Dazu Ratsherr Uwe von Hof: Es ist ein gutes…
„Dass die Kommunen zunehmend überfordert sind und finanziell vor dem Abgrund stehen, dürfte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. Es ist einfach kein Geld mehr da, die fetten Jahre sind vorbei. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?…
Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf…
Sehr geehrter Herr Landrat: Die AfD Fraktion stellt den Antrag die nachfolgende Resolution im nächsten Kreistag zu beschließen: Resolution: Landrat Tobias Heilmann und der Kreistag des Landkreises Gifhorn fordern von den Krankenhausbetreibern, hier im konkreten…
Am Mittwoch, den 19.02.2025 tagt der Gifhorner Kreistag öffentlich ab 15.00 Uhr im Rittersaal im Gifhorner Schloss. Es stehen 6 Anträge der AfD auf der Tagesordnung, wobei sich die AfD Gifhorn wie immer, um alle…
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