Sehr geehrter Landrat Heilmann,
Die AfD beantragt folgendes:
Der Landkreis Gifhorn schafft die Voraussetzungen Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit heranzuziehen.
Begründung:
In anderen Landkreisen vornehmlich in Ostdeutschland wir dieses bereits erfolgreich praktiziert.
Thüringer Landkreis: Flüchtlinge, die Arbeit ablehnen, kriegen 200 Euro weniger – FOCUS online
In Dresden haben jetzt CDU, FDP für den Antrag der AfD gestimmt, und damit die Rot-Grüne Brandmauer gegen die Vernunft einstürzen lassen. Was heraufziehende Kommunalwahlen in Sachsen so alles bewirken! Möchte die CDU hier bis zur Kommunalwahl 2026 warten?
CDU und FDP haben jetzt hier im Kreistag erneut die Möglichkeit, sich auf die Seite der Menschen hier vor Ort zu schlagen und Sachpolitik zum Wohle der Bürger zu betreiben. Die AfD als Partei der Mitte und Vernunft ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Im Landtag hat die CDU offen zugegeben mit den Grünen koalieren zu wollen. Möchte dieses Frau Telse Dirksmeyer Vielhauer auch als CDU Fraktionschefin hier für Gifhorn? Ihre Auftritte im Kreistag lassen dieses vermuten. Gilt „wer CDU wählt bekommt Grüne“ auch für Gifhorn?
Immerhin einmal ist die CDU schon der AfD gefolgt beim Stopp der Rekommunalisierung der Müllentsorgung. Sollte sich die CDU endlich zu einer bürgerfreundlichen Politik zurückbesinnen, sichern wir zu, dieses nicht der Parteizentrale in Berlin zu melden und Aufnahmeanträge in unsere Fraktion wohlwollend zu behandeln.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender