Antrag: REMIGRATION und Zuzugsstopp
Keine weitere Erstaufnahmeeinrichtung im Landkreis Gifhorn. Den Willen der Bürger endlich umsetzen und Schluss mit der Willkommenspolitik!
Jahresrückblick 2023 der AfD Fraktion
Der Jahresanfang 2023 war noch geprägt von zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingt durch die Corona-Maßnahmen, die sich jetzt im Rückblick sehr deutlich als unverhältnismäßig und weitestgehend wirkungslos herausgestellt haben, wie der Vergleich mit Schweden zeigt. Die letzten…
„Gleichbehandlung findet hier nicht mehr statt!“
Gifhorner AfD beklagt „anarchische Zustände“ im Sozialausschuss der Stadt Am vergangenen Dienstag beriet der städtische Ausschuss für Jugend , Kultur und Soziales über seinen Haushaltsetat für 2024. Ausschussmitglied und AfD- Ratsherr Robert Preuß sieht die…
Regiobusfinanzierung in den Jahren 2024-2026 (Anfrage zum Haushaltsausschuss am 24.11.23)
Anfrage Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Die Verbandsverwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hat am 15.11.23 einen Informationschat zum Haushalt 2024 durchgeführt. Darin kam die Absicht der Verbandsverwaltung…
Jugendwerkstätten brauchen finanzielle Sicherheit (Änderungsantrag zu 0158/XX.WP)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Wir beantragen folgenden Punkt zusätzlich zur Abstimmung zu stellen: Der Landkreis Gifhorn fordert den Bund und die Landesregierung auf die Finanzierung der Jugendberufsagentur und der Jugendwerkstatt langfristig sicherzustellen. Begründung:Die AfD hatte…
Kosten für Sicherheitsdienstleistungen Wohnanlage Ehra Lessien (Anfrage vom 24.11.2023)
Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23: Für die Sicherstellung der Sicherheit in der Wohnanlage Ehra Lessien wurden Sicherheitsdienstleistungen durch die Verwaltung vergeben. Es wird vor diesem Hintergrund um…
Bürgern eine Stimme geben (Antrag Nr. 12/23)
Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die…
Überprüfung des Versicherungsmanagement (Anfrage zum Ausschuss Haushalt und Controlling am 24.11.2023)
Beschlussvorschlag: Der niedersächsische Landesrechnungshof hat vor wenigen Tagen den Kommunalbericht 2023 veröffentlicht. Der Landesrechnungshof geht darin u.a. auf zurückliegende sowie aktuelle Ergebnisse einer Überprüfung des Versicherungsmanagements von zehn Kommunen ein. Sowohl in den zurückliegenden, wie…
Situation der Busfahrer der VLG (Anfrage zum Ausschuss Vekehr, ÖPNV und Straßenbau am 02.11.2023)
Anfrage Beschlussvorschlag: In der Kreistagssitzung am 10.10.23 hat die Sicherstellung des Schülertransports sowie die generelle Sicherstellung eines geordneten Linienbetriebs durch die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn GmbH (VLG) einen breiten Raum eingenommen. Unser Landrat ist dabei unter…
Anfrage 08/2023 – Breitbandausbau
Anfrage Erfolgen die Pachtzahlungen der net services einvernehmlich an den Landkreis, d.h. zeitgerecht und in vollem Umfang (analog zum realisierten Netzbetrieb)? Führen Störfalle oder technische Probleme beim Betrieb des Netzes durch die net services zu…