Förderung Vereine (Öffentliche Anfrage zum Kreisausschuss 11.12.2024)
Fragen: Antworten:
PR.64: SPD Landrat Heilmann rudert zurück nach AfD Intervention
Der SPD Landrat beharrt nicht mehr auf einen Weisungsbeschluss für die Vertreter des Kreistages im Regionalverbund Braunschweig. Im Kreisausschuss am letzten Mittwoch wurde nur ein Mehrheitsbeschluss verabschiedet, der eine Empfehlung ausspricht. „Wir freuen uns, dass…
PR.63: Kommunalaufsicht prüft intensiv den Neubau der Gifhorner Hauptschule – Baustart gestoppt
Im gestrigen Schulausschuss der Stadt Gifhorn wurde bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Eingabe der AfD Fraktion bezüglich des Neubaus der Gifhorner Hauptschule intensiv prüft und noch kein Ende der Prüfung abzusehen ist. Die Vergabe an…
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege – (Öffentliche Anfrage 15/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Die Landesregierung hat mit dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11.11.24 über eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 06.11.24…
Zum Parkverbot im Schlossinnenhof für Kreistagsabgeordnete (Öffentliche Anfrage 14/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Frau Dr. Döweling hat mit E-Mail vom 19. November 2024 darüber informiert, dass auf dem Schlossinnenhof aus brandschutzrechtlichen Gründen für die Teilnahme an politischen Gremiensitzungen nicht mehr geparkt werden…
Gedenken an die Waldbrandkatastrophe von 1975 (Öffentliche Anfrage 13/24 zum Kreistag am 18.12.2024)
Anfrage Sehr geehrter Landrat Heilmann, Vorbemerkung: Traditionell ist der 10. August der Tag des Gedenkens in der Samtgemeinde Meinersen an die Waldbrandkatastrophe von 1975. Damals starben fünf Feuerwehrleute im Kampf gegen die Flammen. Die Feuerwehren…
Transparenz bei der Stiftungsförderung- Antrag zum nächsten KA und zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember 2024
Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn als Träger der Landkreis Gifhorn Stiftung wirkt darauf hin, dass die Stiftung auf ihre Homepage für das vergangene Förderjahr die jeweils geförderten Projekte…
Freies Mandat bewahren – Totalitären Tendenzen widersprechen (Änderungsantrag zu 0048/XX.WP zum KA und nächsten Kreistag)
Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgendes beschließen: Der Kreistag widerspricht ausdrücklich dem Ansinnen des Landrates Weisungsbeschlüsse für die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig zu erlassen. Diese Ansinnen erachtet…
PR.62: SPD- Landrat startet Angriff auf das freie Mandat
Der SPD Landrat Tobias Heilmann möchte per Vorlage 0448 das freie Mandat abschaffen und direkt auf die Gifhorner Kreistagsabgeordneten einwirken, die den Landkreis Gifhorn in der RGB Versammlung vertreten. In seinem Beschlussvorschlag steht: Beschlussvorschlag Die…
PR.61: Kreishaushalt vor der Zerreißprobe – SPD und CDU beschließen dennoch weitere soziale Wohltaten – Gegenfinanzierung lassen sie offen
Im gestrigen Kreissozialausschuss (21.11.2024) wurde verkündet, dass der Landkreis Gifhorn 2,7 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Mit dieser Nachricht ist in der mittelfristigen Finanzplanung kein ausgeglichener Haushalt mehr…