Sehr geehrter Landrat Heilmann,
Die AfD beantragt folgendes:
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die
bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes
abzulösen und eine kreisweit einsetzbare Bezahlkarte einzuführen, um
Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitgehend zu ersetzen. - Die Bezahlkarte soll regional beschränkt und Online- Shopping, Glücksspielteilnahme und
Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen sein.
Begründung
Im vergangenen November haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit SPD-Kanzler Olaf
Scholz vereinbart, die Forderung der AfD zu übernehmen und vermehrt Sach- statt
Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Ob es nur bei Ankündigungen im Hinblick auf die
bevorstehenden Schicksalswahlen für Deutschland bleibt ist abzuwarten.
In Niedersachsen wird über die Einführung einer Bezahlkarte im Sommer oder Herbst diskutiert.
Aus der niedersächsichen rot-grünen Regierung wird ein Modell ähnlich der „Socialcard“ in der
Stadt Hannover favorisiert, was einer Art Visakarte für Asylbewerber darstellt. Dies würde das
Problem des Missbrauchs von Asylbewerberleistungen u.a. durch Auslandsüberweisungen nicht
beheben.
Der Landkreis Gifhorn ist gut beraten, den zukunftsweisenden Weg vieler thüringischer
Kommunen zu gehen. Im Landkreis Eichsfeld erhalten Asylforderer eine Debitkarte zum
Bezahlen ohne Bargeld. Die Karte wird monatlich aufgeladen und der Betrag richtet sich nach
der Höhe der zustehenden Asylbewerberleistungen. Bezahlt werden kann überall, wo
Mastercard akzeptiert wird. Das System ist störungsfrei angelaufen und der
Verwaltungsaufwand ist gesunken. Die Karte ist regional beschränkt, damit bleibt das Geld im
Landkreis.
Es ist auch möglich, bestimmte Gewerbearten wie Glücksspiel von der Bezahlfunktion
auszuschließen. Viele Gifhorner Bürger wundern sich, warum ihr Lieblingscafé an der Ecke
schließt und inhabergeführte Traditionsunternehmen aufgrund immenser Steuer- und
Energiepreisbelastungen aus der Innenstadt verschwinden, während gleichzeitig überall neue
Spielotheken und Wettbüros entstehen. In Zeiten, wo SPD- und Grünen- Politiker zum
Fleischverzicht aufrufen und Energiespartipps an die Bürger entsenden, entstehen auf der
Braunschweiger Straße in Gifhorn immer neue Sportwettbüros mit teilweise über 10
energieintensiven TV-Anlagen in nur einem Raum. Unbeobachtet von den linksgrünen
Meinungs- und Sittenwächtern fragen sich viele Bürger in privaten Gesprächsrunden
(Geheimtreffen?) wieviel Transfergelder auf indirekten Weg in die Glücksspielbranche fließen.
Ein Ausschluss von Glückspiel aus der Bezahlfunktion wäre auch aus gesundheitspolitischen und
Fürsorge- Erwägungen zu überlegen (vgl. https://www.ruhr24.de/dortmund/darum-warnen-
experten-fluechtlinge-sportwetten-13085917.html).
Die Einführung einer Bezahlkarte entlastet die Ämter, verhindert Missbrauch, senkt die Pull-
Faktoren zur illegalen Migration und hält entwurzelte und zum Nichtstun verdonnerte junge
Menschen davon ab, der Glücksspielsucht zu verfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Preuß