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Anträge der Stadtratsfraktion

Änderungsantrag zur Resolution der Altparteien zur Ratssitzung am 23.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Der Rat der Stadt Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der Automobilzulieferindustrie Der Rat der Stadt Gifhorn ist bestürzt über die Nachrichten von geplanten Werksschließungen bei

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Antrag Nr.12 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Schule und Sport, VA und zur nächsten Ratssitzung

Antrag: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge beschließen: Der entstehende Bildungscampus am Sportzentrum Süd soll folgenden Namen tragen: „Herman Löns Bildungscampus“ Begründung: Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen, wie wichtig Heimat geworden ist. Integration gelingt nur mit einem Bekenntnis zur Heimat. Dazu gehört auch eine Besinnung auf

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Antrag Nr.11 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung

Antrag: Aussprache und Bericht mit der Verwaltung, wie die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 praktisch umgesetzt wird. Begründung: Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral zum 01.01.2025 umgesetzt werden. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist aufgrund zahlreicher überörtlicher Pressebericht groß, da hier über Einzelfälle berichtet wird, wo die Grundsteuer teilweise um mehr als

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Antrag Nr.10 zum nächsten zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, VA und zur nächsten Ratssitzung

Antrag: Städtische Beteiligungen, die einen Jahresgewinn ausweisen, führen 25% des Jahresgewinns an den Stadthaushalt ab. Begründung: Städtische Gesellschaften die Gewinne erzielen wie z.B. durch den Verkauf von Grundstücken, Verkauf von Strom oder der Bewirtschaftung von Parkflächen sind auch der Allgemeinheit verpflichtet. Daher ist es diesen Gesellschaften auch zuzumuten aus dem

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Antrag Nr.9 zum nächsten Wirtschaftsausschuss, VA und zur nächsten Ratssitzung

Antrag: Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung kann die City-Gemeinschaft Gifhorn einen stimmrechtslosen Vertreter bis zum Ende der Wahlperiode entsenden. Begründung: Das Rot-Grüne Wirtschaftswunder freundlich unterstützt von der FDP kommt nun auch in Gifhorn an. Der Abbau von 600 Arbeitsplätzen beim größten Gifhorner Arbeitergeber der IAV sollte jedem die

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Eilantrag Nr.2 zum nächsten VA und zur Ratssitzung am 17.06.2024

Schweigeminute des Stadtrates Gifhorn anlässlich des 17 Juni 1953 – Volksaufstand in der DDR Die Stadtratssitzung findet am 17 Juni statt. Tag des Volksaufstandes in der DDR und bis zur Wiedervereinigung Tag der Deutschen Einheit. Der Stadtrat gedenkt mit einer Schweigeminute den mutigen Bürgern der DDR, die sich gegen Willkür

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