Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 11. März stand der Tagesordnungspunkt Windenergieausbau nicht auf der Agenda, sondern die Verwaltung

Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei eine Resolution gegen den Vandalismus in unserer Stadt ab. Der Grüne CDU Bürgermeister Nerlich äußerte

Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf über 85 Millionen Euro. Ursache dieser Verschuldungsorgie sind auch unnötige und teure Personalentscheidungen. Die Stadt