Anträge der Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Die AfD beantragt die eigenmächtig von der Stadtverwaltung auf 19.00 Uhr verlängerte Regelung des Kurzzeitparkens wieder auf 17.00 Uhr zu begrenzen Begründung: Seit Jahren führt der Rat unter der Ägide der CDU mit freundlicher Unterstützung der SPD und der Grünen einen ideologischen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Es findet eine Aussprache über die zunehmende Vermüllung von Gifhorn statt. Der Rat der Stadt Gifhorn fordert die Verwaltung auf, ein Konzept gegen die zunehmende Vermüllung auszuarbeiten. Begründung: In Gifhorn nimmt die Rattenplage zu. An vielen Sammelstellen für Altglas und Altkleider finden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Der Stadtrat möge beschließen, dass eine Schuldenuhr an einer sichtbaren Stelle am Gifhorner Rathaus und auf der Webseite der Stadt Gifhorn eingerichtet wird. Begründung:Der Schuldenstand der Stadt Gifhorn steigt dramatisch. Die geplante Neuverschuldung für 2025 beträgt mehr als 30 Millionen Euro. CDU
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Der Stadtrat möge beschließen: Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Gifhorn, wozu insbesondere auch die Schulen gehören, sind, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen. Begründung: Die letzten Jahre aber auch die
Die AfD beantragt: Begründung: Am 11. März 2024 hatte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bereits einmal dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Die Altparteien aus SPD, CDU und Grünen lehnten dabei eine Resolution gegen den Vandalismus in unserer Stadt ab. Der Grüne CDU Bürgermeister Nerlich äußerte
Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 11. März stand der Tagesordnungspunkt Windenergieausbau nicht auf der Agenda, sondern die Verwaltung
