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Anträge der Stadtratsfraktion

Flagge zeigen – Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften der Stadt Gifhorn (Antrag zur nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Ratssitzung im Juni 2025)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt: Der Stadtrat möge beschließen: Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Gifhorn, wozu insbesondere auch die Schulen gehören, sind, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen. Begründung: Die letzten Jahre aber auch die

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Keine Windvorranggebiete für Gifhorn (Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. März 2025)

Die AfD beantragt: Zur Vorberatung zur Stellungnahme der Stadt Gifhorn im VA, müsste dann die Ratssitzung unterbrochen werden, gegebenenfalls auch der zuständige Ausschuss tagen. Diese wird hiermit auch beantragt. Begründung: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 11. März stand der Tagesordnungspunkt Windenergieausbau nicht auf der Agenda, sondern die Verwaltung

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Schlanker Staat – Rat verkleinern – Vorbild sein

Die AfD beantragt: Antrag: Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen. Begründung: Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Rates gedrungen. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt ist explodiert auf über 85 Millionen Euro. Ursache dieser Verschuldungsorgie sind auch unnötige und teure Personalentscheidungen. Die Stadt

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Neubrandenburg folgen (Antrag zum nächsten VA und dann nächsten Stadtratssitzung im Januar 2025)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Die AfD beantragt folgendes: Der Stadtrat Gifhorn möge beschließen, dass das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden die der Stadt gehören wie zum Beispiel der Stadthalle und dem Rathaus, eingestellt wird. Begründung: Die Stadt Neubrandenburg hat im Oktober 2024 ein mutiges Zeichen gegen die Genderideologie

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Änderungsantrag zur Resolution der Altparteien zur Ratssitzung am 23.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, Der Rat der Stadt Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der Automobilzulieferindustrie Der Rat der Stadt Gifhorn ist bestürzt über die Nachrichten von geplanten Werksschließungen bei

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