Gifhorner Erklärung – Demokratie stärken – Kein Platz für Extremismus (Antrag Nr. 1/24)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten KA und Kreistag im Februar 2024: Der Gifhorner Kreistag verabschiedet folgende Gifhorner Erklärung: Unsere Innenstädte werden immer unsicherer. Vandalismus und Verwahrlosung nehmen zu. Hass, Hetze und Gewalt breiten sich aus. Jegliche Form von Extremismus ist abzulehnen und muss entschlossen

Weiterlesen »

Jugendwerkstätten brauchen finanzielle Sicherheit (Änderungsantrag zu 0158/XX.WP)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Wir beantragen folgenden Punkt zusätzlich zur Abstimmung zu stellen: Der Landkreis Gifhorn fordert den Bund und die Landesregierung auf die Finanzierung der Jugendberufsagentur und der Jugendwerkstatt langfristig sicherzustellen. Begründung:Die AfD hatte sich bereits dem Thema auf der letzten Kreistagssitzung angenommen. Mit Freude stellen wir fest, dass

Weiterlesen »

Bürgern eine Stimme geben (Antrag Nr. 12/23)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Die Geschäftsordnung des Kreistages in § 12 wird um folgenden Punkt erweitert: Am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde die nicht 10 Minuten überschreiten soll. Begründung:Die beiden letzten Kreistagssitzungen haben gezeigt, dass immer mehr Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen. Umso bedauerlicher ist

Weiterlesen »

Jugendwerkstätten erhalten – Kahlschlag stoppen (Antrag 11/23)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Die bewehrte Arbeit der Jugendwerkstätten in Niedersachsen muss auch über das Jahr 2024 finanziell unterstützt werden durch das Land Niedersachsen und den Bund. Eine Lösung könnte dabei sein, die beabsichtige Zuständigkeitsverlagerung der U-25 Regelung vom SGB-II ins das SGB-III nicht zu

Weiterlesen »