Schaffung einer Stelle für einen Remigrationsbeauftragen (Antrag zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration, KA und Kreistag. Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten geschaffen. Begründung: Die Innenministerin Frau Behrens (SPD) hat zugegeben, dass mehr als 50% aller Abschiebungen nicht klappen.Bis heute fehlt auf Landesebene eine

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Vandalismus in Schulen (Änderungsantrag zu Antrag – 0352/XX.WP)

Folgender Punkt Nr.5 wird ergänzt: Die Verwaltung stellt einmal im Jahr einen Vandalismusbericht über die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Gifhorn zur Verfügung. In diesem Bericht soll unter anderem die Schadenshöhe, Häufigkeit und die Orte benannt werden, um Schwerpunkte zu erkennen und zu beurteilen, ob die Maßnahmen der Vandalismusbekämpfung

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Corona aufarbeiten (Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses vom 14.08.2024)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ka und Kreistag im August 2024 Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und erhält folgenden neuen Namen: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Coronaaufarbeitung und Integration Begründung: Seit Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files, kann niemand mehr leugnen, dass viele Entscheidungen im

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Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)

Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten!  Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht in keinem Verhältnis zur Fördersumme. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Daher sollte der Kreistag sich

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Demokratie beschützen (Antrag 07/24)

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Kreistag möge beschließen:Der Kreistag schließt sich der Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter! an, die folgendes besagt: Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum. Uns verbindet zuweilen inhaltlich

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Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des Landkreises der öffentliche Aufruf zu einer Demo gegen “Rechts“ , vor einigen Tagen wurde versuche

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