Anträge der Kreistagsfraktion

Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)

11. Juni 2024

Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten! Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht in keinem Verhältnis zur Fördersumme. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Daher sollte der Kreistag sich

Demokratie beschützen (Antrag 07/24)

14. Mai 2024

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Kreistag möge beschließen:Der Kreistag schließt sich der Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter! an, die folgendes besagt: Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum. Uns verbindet zuweilen inhaltlich

Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)

10. April 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält Begründung: Im Januar folgt über den Mail Verteiler des Landkreises der öffentliche Aufruf zu einer Demo gegen “Rechts“ , vor einigen Tagen wurde versuche

Gendern in ganz Niedersachsen beenden (Antrag 06/24)

3. April 2024

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Landkreis Gifhorn verabschiedet folgende Resolution, dass der Landtag in Niedersachsen die Landesregierung dazu verpflichtet, Begründung:Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der Rot-Grünen Umerziehungsideologie. Die CDU hat jetzt auch dieses Thema für sich entdeckt im Superwahljahr 2024. Wir sind gespannt, ob

Gendern in der Verwaltung beenden (Antrag 05/24)

3. April 2024

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Landkreis Gifhorn verzichtet als Behörde auf das Gendern. Begründung:Immer mehr Bürger aber auch Landesregierungen (zuletzt Bayern und Hessen) schließen sich der Forderung der AfD an, die Sprachbevormundung durch das Gendern zu beenden, damit unsere Sprache nicht weiter verhunzt wird. Die Beispiele

Gemeinnutz stärkt den Zusammenhalt (Antrag 04/24)

27. März 2024

Sehr geehrter Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes: Der Landkreis Gifhorn schafft die Voraussetzungen Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit heranzuziehen. Begründung:In anderen Landkreisen vornehmlich in Ostdeutschland wir dieses bereits erfolgreich praktiziert. Thüringer Landkreis: Flüchtlinge, die Arbeit ablehnen, kriegen 200 Euro weniger – FOCUS online In Dresden haben jetzt CDU, FDP für