Transparenz bei der Stiftungsförderung- Antrag zum nächsten KA und zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn als Träger der Landkreis Gifhorn Stiftung wirkt darauf hin, dass die Stiftung auf ihre Homepage für das vergangene Förderjahr die jeweils geförderten Projekte (Förderprojekt und Fördersumme) veröffentlicht. Erstmals für das Kalenderjahr 2023. Begründung:Die AfD als Partei der bürgerlichen

Weiterlesen »

Freies Mandat bewahren – Totalitären Tendenzen widersprechen (Änderungsantrag zu 0048/XX.WP zum KA und nächsten Kreistag)

Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgendes beschließen: Der Kreistag widerspricht ausdrücklich dem Ansinnen des Landrates Weisungsbeschlüsse für die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig zu erlassen. Diese Ansinnen erachtet der Kreistag als Angriff auf das freie Mandat von politischen Vertretern. Der Landkreis Gifhorn stellt

Weiterlesen »

Sportförderung zukunftssicher gestalten -Antrag zum nächsten KA und zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung unter Führung des Landrates initiiert einen Rundentisch zur Zukunft der Sportstättenförderung im Landkreis Gifhorn Begründung:In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde deutlich, dass für das Jahr 2026 die Sportförderung im Landkreis Gifhorn auf eine neue Basis gestellt werden sollte,

Weiterlesen »

Resolution und Solidaritätsbekundung: Unterstützung für die Beschäftigten von Volkswagen (Änderungsantrag zu 0449/XX.WP zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)

Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der Automobilzulieferindustrie Der Kreistag Gifhorn ist bestürzt über die Nachrichten von geplanten Werksschließungen bei VW und der Ankündigung bis

Weiterlesen »

Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung (Antrag zur nächsten zuständigen Ausschusssitzung, KA oder Kreistagssitzung)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn erstellt und beschließt eine Informationsfreiheitssatzung. Einen Entwurf haben wir beigefügt. Begründung: Seit dem 01.01.2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bundesbehörden. Auf der Länderebene haben bisher 11 Bundesländer ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet,

Weiterlesen »