Anträge der Kreistagsfraktion

Resolution und Solidaritätsbekundung: Unterstützung für die Beschäftigten von Volkswagen (Änderungsantrag zu 0449/XX.WP zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)

22. Oktober 2024

Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Gifhorn möge nachfolgende Resolution beschließen: Resolution für eine wirtschaftsfreundliche und energiefreundliche Politik der Vernunft zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG und der Automobilzulieferindustrie Der Kreistag Gifhorn ist bestürzt über die Nachrichten von geplanten Werksschließungen bei VW und der Ankündigung bis

Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung (Antrag zur nächsten zuständigen Ausschusssitzung, KA oder Kreistagssitzung)

8. Oktober 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, wir stellen folgenden Antrag: Der Landkreis Gifhorn erstellt und beschließt eine Informationsfreiheitssatzung. Einen Entwurf haben wir beigefügt. Begründung: Seit dem 01.01.2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bundesbehörden. Auf der Länderebene haben bisher 11 Bundesländer ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet,

Schaffung einer Stelle für einen Remigrationsbeauftragen (Antrag zur Kreistagssitzung am 23.10.2024)

5. Oktober 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ausschuss für Soziales und Integration, KA und Kreistag. Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten geschaffen. Begründung: Die Innenministerin Frau Behrens (SPD) hat zugegeben, dass mehr als 50% aller Abschiebungen nicht klappen.Bis heute fehlt auf Landesebene eine

Vandalismus in Schulen (Änderungsantrag zu Antrag – 0352/XX.WP)

13. August 2024

Folgender Punkt Nr.5 wird ergänzt: Die Verwaltung stellt einmal im Jahr einen Vandalismusbericht über die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Gifhorn zur Verfügung. In diesem Bericht soll unter anderem die Schadenshöhe, Häufigkeit und die Orte benannt werden, um Schwerpunkte zu erkennen und zu beurteilen, ob die Maßnahmen der Vandalismusbekämpfung

Corona aufarbeiten (Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses vom 14.08.2024)

31. Juli 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann, Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Ka und Kreistag im August 2024 Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und erhält folgenden neuen Namen: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Coronaaufarbeitung und Integration Begründung: Seit Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files, kann niemand mehr leugnen, dass viele Entscheidungen im

Auf Förderung von Balkonkraftwerken verzichten (0375/XX.WP Förderung von Balkonkraftwerken – Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.06.2024)

11. Juni 2024

Beschlussvorschlag:Die AfD beantragt: Auf Grund der angespannten Haushaltslage auf die Förderung von Balkonkraftwerken zu verzichten! Sachverhalt:Mittlerweile sind die Preis erheblich gesunken für Balkonkraftwerke zum Teil auf unter 400 Euro. Der bürokratische Aufwand des Genehmigungsverfahrens steht in keinem Verhältnis zur Fördersumme. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Daher sollte der Kreistag sich