Gifhorner AfD beklagt „anarchische Zustände“ im Sozialausschuss der Stadt
Am vergangenen Dienstag beriet der städtische Ausschuss für Jugend , Kultur und Soziales über seinen Haushaltsetat für 2024. Ausschussmitglied und AfD- Ratsherr Robert Preuß sieht die Fördermittel für Vereine ungerecht verteilt und übte scharfe Kritik an dem Verhalten des Ausschussvorsitzenden.
Dazu äußert er sich in einer Pressemitteilung, wie folgt:
„Was sich gestern im Sozialausschuss abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Unter Leitung des grünen Ausschussvorsitzenden Dustin Rösemann werden inzwischen im Zurufverfahren Steuergelder als freiwillige Zuwendungen an bestimmte Klientel zugebilligt, ohne dass dem Ausschuss etwas über die Zahl der Vereinsmitglieder und der erhaltenen Mitgliedsbeiträge bekannt ist. So wurde mit den Stimmen von CDU und SPD eine großzügige Zuwendung von 5000 EUR an das Queere Netzwerk beschlossen, welches sich beinahe ausschließlich nur aus Steuergeldern finanziert.
Andere Vereine erhielten trotz jahrzehntelangen Bestehen und solider Mitgliederzahlen zwischen 200 und 400 EUR. Unverhältnismäßig auch, dass die Stadt dem Queren Netzwerk großzügige Räumlichkeiten in zentraler Innenstadtlage bereitstellt, während der Behindertenbeirat, der in diesem Jahr sein 25. Jubiläum feiert und wie ihre Leiterin erklärte, bis heute weder ein eigenes Materiallager, noch Kontakträume zur Verfügung hat. Zudem gibt es im Mühlenmuseum und in der Innenstadt erhebliche Mängel hinsichtlich der barrierefreien Sanitäranlagen. Leider geraten im Sozialausschuss die Anliegen von Familien, Senioren und Behinderten immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen dominiert das links-grüne Lager unter ihrem parteiischen Ausschussvorsitzenden, der immer wieder Mitgliedern der bürgerlichen Fraktionen ins Wort greift und maßregelt.
Gestern wurde ein Antrag der linken Fraktion, der beinhaltet die traditionelle Schützenordnung zum Schützenfest feministisch und im Sinne der Genderideologie umzuschreiben, trotz Unzulässigkeit als Haushaltsantrag zugelassen und intensiv beraten. Dabei ließ die linke Abgeordnete Sandra Zecchino keine Möglichkeit aus, ihre Verachtung für die Gifhorner Schützentradition und das sog. „männliche Patriarchat“ kund zu tun. Ich reagierte mit einer Zwischenbemerkung, was zu einer Rausschmiss- Drohung seitens des Vorsitzenden führte, die er kurzerhand wieder zurückzog. Zum Ende entgleite dem Vorsitzenden die Sitzung vollends, so dass die Abgeordneten nicht mehr wussten, was der eigentliche Beratungsgegenstand war und worüber man abstimmen müsse. Bedenkt man, dass es an diesem Tag um die Vorberatung zur Vergabe von Haushalts- und damit Steuergelder ging, war die Sitzung das reinste Trauerspiel und eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern.“