Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann,
Die AfD beantragt:
Antrag:
- Die Zahl der Kreistagsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert.
- Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, so schlägt die AfD Fraktion vor den Kreistag um 4 Abgeordnete zu verringern.
- Sollte der Kreistag nicht der Verringerung um 4 Abgeordnete für die neue Wahlperiode zustimmen, so soll der Kreistag dann über die Verringerung von 6 Abgeordneten zustimmen und sollte dieses auch keine Mehrheit finden, dann zum Schluss um die Verringerung von 2 Abgeordneten.
Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen.
Begründung:
Die AfD hatte bereits 2020 und 2023 auf eine Verkleinerung des Kreistages gedrungen. Der Schuldenstand im Landkreis ist explodiert und die Rücklagen werden in 2 bis 3 Jahren aufgebraucht sein. Wer dauerhaft sparen will, muss die Verwaltung verschlanken.
Daher sollte der Kreistag mit gutem Beispiel vorangehen und ein klares Zeichen gegen die Neuverschuldungspolitik der CDU unter Friedrich Merz setzen und demonstrieren. Wir sind bereit zu sparen!
Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei schlägt daher eine Reduzierung der Kreistagssitze vor. Das Sparen sollte bei den Politikern selbst beginnen, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden und der Demokratieverdrossenheit vorzubeugen. Die AfD als Partei der Mitte steht für Vernunft und Realität.
Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Marzischewski-Drewes