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Regiobusfinanzierung in den Jahren 2024-2026 (Anfrage zum Haushaltsausschuss am 24.11.23)

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Öffentliche Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum nächsten Haushaltsausschuss am 24.11.23:

Die Verbandsverwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hat am 15.11.23 einen Informationschat zum Haushalt 2024 durchgeführt. Darin kam die Absicht der Verbandsverwaltung zur Sprache, die Kosten für die Regiobusfinanzierung in den Jahren 2024 (5 Mio EUR), 2025 (10  Mio EUR) und ab 2026 (15 Mio EUR ) auf die Kommunen abzuwälzen.

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist diese Information bereits beim LK bekannt, bzw. in den Planungen für die Jahre 2024 bis 2026 berücksichtigt?

2. Wenn nein, welche Auswirkungen hätte die Umsetzung der o.g. Absicht für den LK Gifhorn; wie hoch wäre der Anteil den der LK Gifhorn zu tragen hätte?