Regeln der Neutralität einhalten (Antrag 7/24)

Sehr geehrter Herr Landrat Heilmann,

Die AfD beantragt folgendes zum nächsten Kreistag am 24.April 2024: Aussprache im Kreistag, ob sich die Kreistagsverwaltung noch politisch neutral verhält

Begründung:

Im Januar folgt über den Mail Verteiler des Landkreises der öffentliche Aufruf zu einer Demo gegen “Rechts“ , vor einigen Tagen wurde versuche die Verwaltung des Landkreises durch das Baurecht eine öffentliche politische Veranstaltung zu verhindern.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes
Fraktionsvorsitzender