Breitbandausbau

Anfrage

1. Wie hoch war die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und-Baukosten) zum Zeitpunkt der Entscheidung für das Projekt Breitbandausbau?
2. Wie hoch ist die Kostenschätzung (Personal-, Planungs- und Baukosten) zum derzeitigen Zeitpunkt bis zur finalen Fertigstellung aller Baumaßnahmen, einschließlich des noch nicht vergebenen Ausbaus in der Samtgemeinde Papenteich?
3. Welche weiteren Fördermittel hat oder wird der Landkreis erhalten?
4. Können die Kostensteigerungen (Personal-, Planungs- und Baukosten) des Breitbandausbaus vom Landkreis, ggf. auch teilweise, auf den Pächter umgelegt werden?

Antwort

1. Zum Zeitpunkt des Antrags vom 27.10.2016 wurden die Gesamtkosten für das Projekt Breitbandausbau auf 76.000.000 Euro veranschlagt.
2. Die derzeitige Kostenschätzung beläuft sich auf 122.000.000 Euro. An dieser Kostenschätzung wird sich nach jetzigem Stand nichts ändern.Dabei sind auch die Kosten für den Ausbau der Samtgemeinde Papenteich mitinbegriffen.
3. Seitens der atene KOM, die vom BMDV für die Abwicklung des vom Bund geförderten Breitbandausbaus in Niedersachsen beauftragt ist, wurden dem Landkreis zusätzliche Fördergelder im Rahmen der laufenden Förderungen zugesichert. Sodass die Förderung des Bundes nicht mehr bei 15.000.000 Euro sondern bei nunmehr 32.160.602 Euro liegt. Die Förderung des Landes Niedersachsens wurde von 5.000.000 Euro auf 7.000.000 Euro angehoben. Weitere Fördergelder sind nicht vorgesehen.
4. Dies ist nicht möglich. Der Pächter ist ausschließlich für den Netzbetrieb vorgesehen und somit nicht an Ausbaukosten zu beteiligen. Die Kostensteigerungen sind unabhängig davon förderfähig.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Heilmann