Anfrage
- Ist die durchschnittliche Jahresvergütung der 3 Vorstände der Sparkasse Gifhorn Wolfsburg inklusive Bonus in 2016 und 2017 höher gewesen, als die Dienstbezüge der Bundeskanzlerin von 18.820 Euro je Monat ab Feb 2017, also rund 225.000 Euro im Jahr 2017?
- Welchen Gesamtbonus haben die 3 Vorstände der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg in 2016 und 2017 erhalten?
Antwort
Eine Verpflichtung zur Offenlegung der Höhe der Vergütungen der Vorstandsmitglieder von kommunalen Sparkassen in Niedersachsen besteht nicht. §286 Abs.4 des Handelsgesetzbuches (HGB) ordnet vielmehr ausdrücklich an, dass selbst die Angabe der Gesamtbezüge des Vorstands der Sparkasse unterbleiben kann, wenn sich anhand dieser Angabe die Bezüge eines Mitglieds des Organs feststellen lassen. Dementsprechend sind auch bei der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg entsprechende Angaben bisher unterblieben. Die angefragte Höhe der Jahresvergütung und des Gesamtbonus der drei Vorstandsmitglieder der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg in den beiden letzten Jahren kann daher ohne Verstoß gegen die Schweigepflicht nach § 15 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) nicht mitgeteilt werden.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andreas Ebel